Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeines, Geltungsbereich

1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch für den Fall, dass die Lieferung von uns vorbehaltlos ausgeführt wird, nachdem der Vertragspartner der Geltung unserer Bedingungen widersprochen hat. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung oder Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. 2. Mit der Erteilung eines Auftrages erklärt sich der Vertragspartner damit einverstanden, dass unsere Geschäftsbedingungen für die gesamte, auch zukünftige Geschäftsbeziehung mit ihm gelten. 3. Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinne von § 24 AGBG. 4. Mündliche Zusagen unserer Mitarbeiter, sowie sonstige Vereinbarungen - insbesondere Abänderungen dieser Geschäftsbedingungen - sind nur dann gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. 5. Technische und optische Änderungen auch seitens des Herstellers, behalten wir uns ausdrücklich vor.

Angebot, Angebotsunterlagen
1. Unsere Angebote sind stets frei bleibend, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. 2. An ein von ERL-PLAST GmbH speziell ausgearbeitetes Angebot halten wir uns 30 Kalendertage ab Datum des Angebotes gebunden, soweit nicht ein anderer Zeitraum offeriert wird. 3. Entwürfe, Zeichnungen, Organisationspläne und dergleichen, die von ERL-PLAST GmbH ausgearbeitet oder vorgelegt werden, bleiben unser uneingeschränktes Eigentum. Sie dürfen ohne Genehmigung von uns weder kopiert noch Dritten zugänglich gemacht noch sonst wie verwertet werden. Wir behalten uns jegliche Eigentums- und Urheberrechte vor. 4. Für die Auftragsannahme, den Umfang der Lieferung und den Lieferzeitpunkt ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. 5. Ausführungsänderungen des Kundenauftrages bleiben vorbehalten, wenn Sie durch technische Weiterentwicklung bedingt sind oder die Funktion des Vertragsgegenstandes hierdurch nicht wesentlich verändert wird. 6. Einwände gegen Auftragsbestätigungen müssen schriftlich sofort, spätestens innerhalb von acht Tagen nach Ausstellungsdatum bei uns eingehen. Werden Einwände nicht oder nicht fristgemäß erhoben, so stellt die schriftliche Auftragsbestätigung die getroffenen Vereinbarungen für beide Beteiligten verbindlich dar. 7. Die Angebote und Leistungen des Verkäufers beruhen auf den ihm erteilten Angaben und Unterlagen. Bei Lohnfertigung nach Zeichnung trägt der Käufer das Risiko etwaiger Schutzrechtsverletzungen und ist gegenüber dem Verkäufer schadensersatzpflichtig, insoweit diesem daraus Kosten entstehen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, nachträgliche Änderungswünsche zu erfüllen. Kommt der Verkäufer Änderungswünschen nach, so ist er berechtigt, die dafür entstehenden Kosten gesondert zu berechnen.

Preise

1. Die Preise sind frei bleibend und verstehen sich in Euro. 2. Sofern nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise für Lieferungen ab Werk ausschließlich Verpackung, Fracht, Zoll und Transportversicherung, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Darüber hinausgehende Lieferungen und Leistungen, wie z.B. Prüf- und Bearbeitungsaufwand, sowie für vom Vertragspartner veranlasste Änderungen werden gesondert berechnet. 3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. 4. Tritt eine wesentliche Änderung der Lohn- Material- oder Energiekosten ein, so ist jede Vertragspartei berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises unter Berücksichtigung dieser Faktoren zu verlangen. 5. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Zahlungsbedingungen

1. Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen wie folgt auf die jeweils angegebenen Konten zu bezahlen: Kunststoffteile: 8 Tage nach Rechnungsdatum abzüglich 2% Skonto oder 30 Tage rein netto. Werkzeuge: 1/3 bei Auftragserteilung, 1/3 bei Erhalt von gebrauchsfähigen Erstmusterteilen 1/3 nach Freigabe der Teile, jedoch spätestens 20 Tage nach Erstbemusterung rein netto, ohne Abzug. 2. Skonto wird nur dann akzeptiert, wenn sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus vorangegangenen Lieferungen und Leistungen erfüllt sind und Skonto schriftlich vereinbart wurde. 3. Das in unserer Rechnung angegebene Zahlungsziel gilt als vertraglich vereinbartes Fälligkeitsdatum. Bei Überschreitung dieser Zahlungsfrist tritt automatisch Verzug ein, ohne dass es hierzu noch einer Mahnung bedürfte. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. 4. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung. Bei fehlender oder nicht ausreichender Bonitätsinformation liefern wir in Sonderfällen per Vorauskasse. 5. Wechsel nehmen wir nur aufgrund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung entgegen. Eventuelle Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. 6. Im Falle verzögerter Zahlung können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Vertragspartner die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen. Werden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, welche darstellen, das die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners gemindert ist, sind wir berechtigt, die Leistung zu verweigern und dem Vertragspartner eine angemessene Frist zu bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Vertragspartners oder erfolglosem Fristablauf können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Lieferzeit und Lieferungen

1. Die Lieferzeit beginnt nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen (Maßzeichnung, Daten, Pflichtenheft etc.) und nach Abstimmung aller für die Durchführung des Auftrages notwendigen Fragen, sowie nach Erhalt einer evtl. vereinbarten Anzahlung. 2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und sonstiger Ereignisse, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen durch unsere Lieferanten, Transportstörungen, etc. - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Wir sind in diesen Fällen verpflichtet, dem Vertragspartner die Liefer- oder Leistungsstörung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Die Fristen und Termine verlängern sich in diesen Fällen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Solche unvorhersehbaren Ereignisse berechtigen uns auch, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen, es sei denn, dass sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns beruhen. 3. Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche aus verspäteter oder verzögerter Lieferung stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. 4. Teillieferungen und -leistungen sind, soweit handelsüblich, zulässig und können von uns auch gesondert in Rechnung gestellt werden. Teillieferungen oder Teilleistungen sind ausnahmsweise unzulässig, wenn sie für den Vertragspartner unzumutbar sind. 5. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Vertragspartners, insbesondere seiner Zahlungspflichten, voraus. 6. Bestimmt der Kunde keine Versandart, kann ERL-PLAST GmbH diese, unter Ausschluss einer Haftung für die Auswahl, frei wählen. Verlangt der Kunde vorher nicht vereinbarte Versand- und/oder Verpackungsarten, welche einen Mehraufwand bedeuten, so hat er hierfür die Kosten zu tragen. 7. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Bei Annahmeverzug trägt der Besteller auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Lieferware. Dies ist auch der Fall, wenn die Versandbereitschaft von uns gemeldet wurde und die Ausführung einer Lieferung auf Wunsch des Vertragspartners verzögert wird.

Gefahrenübergang

1. Üblicherweise (siehe oben) sind Lieferungen "ab Werk" vereinbart. 2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald dieser beim Verkäufer die Ware in Empfang nimmt. Wird die Auslieferung durch nicht beim Käufer beschäftigte Personen durchgeführt, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung die den Transport ausführenden Personen übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsstätte des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. 3. Wird die Ware durch eigene Leute des Verkäufers ausgeliefert, geht die Gefahr mit Eintreffen der Ware beim Käufer über, insbesondere wenn sich das Abladen der Ware aufgrund vom Käufer zu vertretender Umstände verzögert. 4. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

Gerichtsstand, Rechtswahl

1. Gerichtsstand ist der Sitz unserer Firma. Dies gilt auch, wenn der Kunde seinen Wohnsitz im Ausland hat oder nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, das für den Kunden örtlich zuständige Gericht zu wählen. 2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Exportlieferung

1. Bei Lieferungen außerhalb des Bundesgebietes trägt der Käufer das Risiko etwaiger Patentverletzungen der in seinem Staat gültigen Patentgesetze. 2. Nebenkosten für Versicherungen, Zölle etc. hat, soweit nicht anders vereinbart, der Käufer zu tragen.

Mängelrüge

1. Mängelrügen und sonstige Beanstandungen müssen schriftlich innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Empfang der Ware direkt bei ERL-PLAST GmbH erhoben werden. Bei versteckten Mängeln hat die Geltendmachung in gleicher Weise innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche ab Feststellung zu erfolgen. Letzteres gilt nicht gegen Nichtkaufleuten und ihnen im Sinne des AGB-Gesetztes gleichgestellten Rechtssubjekten. 2. Kaufleute und ihnen im Sinne des ABG-Gesetzes gleichgestellte Rechtssubjekte können trotz erhobener Mängelrüge kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. 3. Kosten unbegründeter Mängelrügen sind ERL-PLAST GmbH vom Kunden zu ersetzen

Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. 2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.